Politik

Gesundheitsminister auf dem Weg in die „Staatsmedizin“ ?

Im Moment legt der sog. „Gemeinsame Bundesausschuss“ (G-BA) fest, welche Behandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen zu bezahlen sind . Dabei muss der G-BA beachten, ob die Behandlungen für die Patienten sicher sind. Der G-BA orientiert sich an der vorhandenen Studienlage: wurden Studien durchgeführt, die wissenschaftlich belegen, dass z.B. ein neues Medikament dem Patienten mehr Nutzen bringt, als eine alternative Behandlung und führt das Medikament absehbar nicht zu einem Schaden für den Patienten !

Gesundheitsminister Spahn möchte nun aber davon weg und will das Gesetz so ändern, dass das Gesundheitsministerium darüber entscheiden kann welche Behandlungen, Medikamente und Medizinprodukte von den gesetzlichen Krankenkassen zu bezahlen sind. In §94a Abs.2 SGB V wird es dann heißen: „Das Bundesministerium für Gesundheit kann von Richtlinien und Entscheidungen sowie sonstigen Einschätzungen des Gemeinsamen Bundesausschusses abweichen.“

Hört sich unbürokratisch an, hat aber einen entscheidenden Nachteil für die Gesundheit der Patienten, so der Vorsitzende des G-BA Prof. J. Hecken: das Ministerium kann dann anordnen, dass Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen, deren Nutzen und evtl. Schaden für die Patienten nicht belegt sind !